Rechtsrahmen für Abfindungen durch die Versorgungsausgleichskasse seit 2012

Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der Abfindung von Kleinstrenten durch die Versorgungsausgleichskasse mit den auch sonst für die Betriebliche Altersversorgung geltenden Rahmenbedingungen harmonisiert. Die Versorgungsausgleichskasse kann demnach gem. § 5 VersAusglKassG Anrechte bis zur Wertgrenze des § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes eigenständig abfinden. Diese Wertgrenze beträgt 29,75 EUR monatliche Garantierente im Jahr 2017 (2016 lag die Wertgrenze der monatlichen Garantierente bei 29,05 EUR).

§ 5   Beschränkung des Anrechts
(1) Satz 3: Die Versorgungsausgleichskasse kann ein Anrecht ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bis zur Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Betriebsrentengesetzes abfinden.

Die Versorgungsausgleichskasse macht von dieser Abfindungsmöglichkeit Gebrauch, sofern der Ausgleichsbetrag unter 5.000 EUR liegt. Davon profitieren vor allem die Ausgleichsberechtigten mit kleinen Ausgleichswerten, da durch eine Abfindung eine für alle Beteiligten unwirtschaftliche Verwaltung einer Kleinstversorgung vermieden werden kann. 

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