häufig gestellte Fragen der Gerichte

  1. Wann und wie wird ein Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse begründet?
  2. Was für ein Anrecht wird in der Versorgungsausgleichskasse begründet?
  3. Was gilt bei Bagatell-Anrechten?
  4. Ist die Versorgungsausgleichskasse am Verfahren zu beteiligen?
  5. Wie lautet die Anschrift der Versorgungsausgleichskasse?
  6. Wann wird die Zahlung des Ausgleichswerts an die Versorgungsausgleichskasse fällig?
  7. Ab wann besteht der Versicherungsschutz in der Versorgungsausgleichskasse?
  8. Ab wann wird die Altersrente aus der Versorgungsausgleichskasse gezahlt?

 

1. Wann und wie wird ein Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse begründet?

Ein Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse wird nach § 15 Absatz 5 VersAusglG begründet, wenn die ausgleichsberechtigte Person bei der externen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung keine Zielversorgung wählt.

Hinweis: Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis werden gemäß § 16 VersAusglG stets bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen. Ein Ausgleich zur Versorgungsausgleichskasse kann nicht erfolgen.

In der betrieblichen Altersversorgung gibt es fünf Durchführungswege: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Direktzusage. Für die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds gelten die Höchstgrenzen des § 14 Absatz 2 Nr. 2 VersAusglG, bis zu denen der Versorgungsträger eine externe Teilung verlangen kann. Für die Durchführungswege Unterstützungskasse und Direktzusage gelten die Höchstgrenzen des § 17 VersAusglG.

Tenorierungsvorschlag:

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [des/der Ausgleichsverpflichteten] bei [Versorgungsträger] zu Gunsten [des/der Ausgleichsberechtigten] ein Anrecht in Höhe von [Betrag] EUR bei der Versorgungsausgleichskasse bezogen auf den [Datum Ende der Ehezeit]                       begründet. [Der Versorgungsträger] wird verpflichtet, diesen Betrag an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen.

Das Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse wird mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich begründet.

2. Was für ein Anrecht wird in der Versorgungsausgleichskasse begründet?

Mit der Begründung des Anrechts entsteht zwischen der ausgleichsberechtigten Person und der Versorgungsausgleichskasse ein Versicherungsverhältnis. Für die ausgleichsberechtigte Person wird eine Rentenversicherung bei der Versorgungsausgleichskasse eingerichtet.

3. Was gilt bei Bagatell-Anrechten?

Mit der Begründung des Anrechts wird für die ausgleichsberechtigte Person eine Rentenversicherung eingerichtet. Bei einem geringen Ausgleichswert ist auch die zu erwartende Rente sehr gering und trägt damit nicht wesentlich zur Altersversorgung der ausgleichsberechtigten Person bei. Außerdem werden vom Ausgleichsbetrag noch Verwaltungskosten in Abzug gebracht. Daher empfiehlt die Versorgungsausgleichskasse, dass bei Bagatell-Anrechten gemäß § 18 VersAusglG kein Ausgleich stattfindet.

4. Ist die Versorgungsausgleichskasse am Verfahren zu beteiligen?

Ja. Gemäß § 219 Nr. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auch die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht begründet werden soll, am Verfahren zu beteiligen.

5. Wie lautet die Anschrift der Versorgungsausgleichskasse?

Sitz der Gesellschaft:
Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG, Reinsburgstr. 19, 70178 Stuttgart

Anschrift für Gerichtspost:
Versorgungsausgleichskasse Pensionskasse VVaG, 10850 Berlin

6. Wann wird die Zahlung des Ausgleichswerts an die Versorgungsausgleichskasse fällig?

Die Zahlung des Ausgleichswert an die Versorgungsausgleichskasse wird mit Eintritt der Rechtskraft der Einscheidung über den Versorgungsausgleich fällig.

7. Ab wann besteht der Versicherungsschutz in der Versorgungsausgleichskasse?

Versicherungsschutz besteht ab dem Ersten des Monats, in dem die Entscheidung über den Versorgungsausgleich rechtskräftig wird.

8. Ab wann wird die Altersrente aus der Versorgungsausgleichskasse gezahlt?

Eine Altersrente wird grundsätzlich ab dem 65. Lebensjahr gezahlt, außer in der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist ein anderer Rentenbeginn bestimmt. Ein Rentenbeginn vor dem 62. Lebensjahr ist nicht möglich. Hat der Ausgleichsberechtigte zum Zeitpunkt der Begründung des Anrechts bereits das 65. Lebensjahr erreicht, wird die Altersrente sofort ab dem Ersten des Monats, in dem die Entscheidung über den Versorgungsausgleich rechtskräftig wird, gezahlt.

 

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